»Kirche hat immer mit Politik zu tun«

© Stefan Finger

Bevor Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde, war er Chefredakteur der Kirchenzeitung im Bistum Aachen. Später war er Kanzlerkandidat der CDU. Heute ist er Mitglied im Bundestag und leitet den Auswärtigen Ausschuss.

Armin Laschet, du hattest viele wichtige Aufgaben in der Politik. Es gab Erfolge, aber auch schwierige Zeiten. Woher nimmst du die Kraft, weiterzumachen?

Armin Laschet: In meinem politischen Leben hatte ich viele Aufgaben. Ich war Minister für Integration und Familie in Nordrhein-Westfalen. Ich war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Ich war auch im Europäischen Parlament.

Ich habe Wahlen gewonnen, obwohl viele nicht daran geglaubt haben. Ich habe aber auch Wahlen verloren. So ist das Leben: Es gibt gute Zeiten und schwere Zeiten.

Welche Bedeutung hat der katholische Glaube für dich?

Laschet: Ich bin nicht wie Johannes Rau. Er konnte zu vielen Themen sofort einen passenden Satz aus der Bibel sagen. Das kann ich nicht.

Aber meine Kindheit und Jugend waren stark von der Kirche geprägt. Ich war in Burtscheid in den Gemeinden St. Michael und St. Aposteln aktiv. Das war damals für viele katholische Jugendliche normal.

Ich war Messdiener und Lektor. Ich habe Jugendgruppen geleitet. Ich habe auch in einer Gruppe mitgearbeitet, die sich für Menschen in armen Ländern eingesetzt hat.

Julia Klöckner hat gesagt: Die Kirche soll sich aus der Politik heraushalten. Sie ist Bundestagspräsidentin und auch in der CDU. Was meinst du: Wie politisch darf Kirche sein?

Laschet: Kirche ist immer politisch. Und Kirche muss auch politisch sein.

Das gilt für die Kirche auf der ganzen Welt. Das gilt auch für den Papst. Und es gilt für unsere Kultur, die stark vom Christentum geprägt ist.

Ein wichtiger Teil davon ist die Katholische Soziallehre. Darin geht es zum Beispiel um Solidarität. Es geht darum, Menschen zu helfen, damit sie sich später selbst helfen können. Und es geht um das Wohl aller Menschen.

Diese Grundsätze sind wichtig für unser Zusammenleben.

Dabei geht es nicht nur um einzelne politische Forderungen. Zum Beispiel um ein Tempolimit oder Tempo-30-Zonen. Kirche steht für mehr.

Die CDU entfernt sich heute von Angela Merkels Migrationspolitik aus dem Jahr 2015. Merkel hat ihre Haltung auch mit ihrem christlichen Glauben erklärt. Warum ist diese Politik gescheitert? Ist der christliche Gedanke heute nicht mehr stark genug? Oder war die Aufgabe für den Staat und die Menschen zu groß?

Laschet: Viele sagen: Angela Merkel hat damals die Grenzen geöffnet. Das stimmt so nicht. Die Grenzen waren durch das Schengen-Abkommen schon offen. Angela Merkel hat sie nicht geschlossen.

Im September 2015 gab es den Krieg in Syrien. Die Lage wurde immer schlimmer. Aus Menschlichkeit haben wir Menschen aufgenommen. Ich habe das damals unterstützt. Das hatte auch mit meinem christlichen Glauben zu tun.

Aber wir müssen auch die Wirklichkeit sehen. Viele Städte und Gemeinden schaffen die Integration heute kaum noch. Ihnen fehlt oft Geld. Und die Organisation ist schwierig.

Kitas und Schulen geben sich große Mühe. Trotzdem sind sie oft überfordert. Ohne kirchliche Kitas und Schulen wäre die Lage noch viel schwieriger.

Die AfD sagt oft: Der Staat macht viele Fehler. Sie gibt dem Staat für alles die Schuld. Ist eigene Verantwortung heute weniger wichtig als früher?

Laschet: Ja. In den letzten Jahren haben wir manchmal vergessen: Jeder Mensch hat auch eigene Verantwortung.

Das ist auch ein wichtiger christlicher Gedanke.

Der Sozialstaat muss Menschen helfen, die sich nicht allein helfen können. Aber jeder Mensch soll auch selbst Verantwortung übernehmen, wenn er das kann.

Parteien wie die AfD verstecken rassistische Ideen oft hinter Kritik am Staat. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD sehr gute Ergebnisse. War es richtig, das Thema Migration so stark in den Wahlkampf zu stellen?

Laschet: Nein. Wenn Migration im Wahlkampf sehr wichtig wird, werden extreme Parteien oft stärker.

Andere wichtige Themen wurden dadurch weniger beachtet. Zum Beispiel die Wirtschaft. Oder die Außenpolitik.

In Nordrhein-Westfalen sieht man aber auch etwas Positives: In katholischen Regionen wählen deutlich weniger Menschen die AfD. Zum Beispiel im Münsterland, im Sauerland und im Rheinland.

Ich glaube: Nicht alle AfD-Wähler haben rassistische Ideen. Ein Verbot der AfD würde die Probleme nicht lösen.

Wir müssen Populismus mit guten Argumenten zeigen und widerlegen.

Wie kann man verhindern, dass rechte Parteien stärker werden?

Laschet: Wir brauchen eine gute Regierung. Sie muss sachlich arbeiten. Sie muss Probleme lösen. Und sie muss klar sprechen.

Du kennst viele Menschen im Ausland. Du kennst Europa und andere Regionen gut. Wie gefährlich ist die Lage im Nahen Osten?

Laschet: Viele Menschen haben vergessen: Donald Trump hat im Jahr 2020 einen wichtigen Schritt gemacht. Damals war er Präsident der USA.

Er hat das Abraham-Abkommen unterstützt. Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben dieses Abkommen unterschrieben.

Das Ziel war: Die Beziehungen im Nahen Osten sollen besser werden.

Ich hoffe, dass Trump weiter Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu macht. Israel und die Palästinenser sollen eine Lösung finden. Aber ohne die Hamas.

Der Angriff der USA auf den Iran war ein Schritt, um Israel zu schützen. Denn die Führung im Iran will Israel seit 1979 zerstören.

Wie siehst du die Lage in der Ukraine? Was muss Deutschland in den nächsten Jahren tun?

Laschet: Es ist richtig, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. Diese Waffen sollten auch in der Ukraine hergestellt werden.

Aber ich wundere mich manchmal über die Diskussion. Heute ist es schwierig, auch pazifistische Meinungen zu äußern. Pazifisten lehnen Krieg und Waffen ab.

Ich war nie Pazifist. Aber ich respektiere diese Haltung.

Es ist schlecht für die Diskussion, wenn man solche Menschen sofort beschimpft. Zum Beispiel, wenn man sagt: Sie werden von Putin bezahlt.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer pazifistische Bewegungen. Die Grünen kommen selbst aus dieser Tradition. Heute sprechen sie aber besonders stark über Waffen, Panzer, Raketen und Munition.

Natürlich hat der Angriffskrieg von Russland vieles verändert. Trotzdem sollten wir ruhig und ausgewogen sprechen.

In einer freien Gesellschaft brauchen wir den offenen Austausch von Argumenten.

Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht hat viel Streit ausgelöst. Es wirkt wie ein neuer Kulturkampf. Hat die CDU ihre Meinung zur Würde des Menschen nicht klar genug gekannt?

Laschet: Die Meinung der CDU ist klarer, als es zuerst öffentlich aussah.

Rot-Grün hat einen Fehler gemacht. Sie haben einen gemeinsamen Standpunkt in der Gesellschaft aufgegeben.

Sie haben alte Debatten aus den 1970er Jahren wieder begonnen. Damals ging es um Regeln für Schwangerschaftsabbrüche.

Bei all diesen Spannungen in der Gesellschaft und in der Weltpolitik: Was macht dir Hoffnung?

Laschet: Es gab nie eine Zeit ganz ohne Spannungen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder schwere Krisen erlebt.

Vor Kurzem habe ich mich mit einer Rede von John F. Kennedy aus dem Jahr 1963 beschäftigt. Dabei wurde mir wieder klar: Auch damals hatten viele Menschen große Angst vor einem Weltkrieg.

Ich bin zuversichtlich. Wir Politiker müssen viel Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine klare demokratische Haltung. Und wir müssen offen streiten können.

Dann können wir Probleme lösen.

Oder einfach gesagt: Wir schaffen das.

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