„Was muss der Staat wirklich leisten?“
Thomas Arnold kennt sich gut mit Religion aus. In einem Gespräch sagt er: Das sollte die Bundes-Regierung tun, damit die AfD nicht stärker wird. Und das können Christinnen und Christen dafür tun.
© Amac Garbe
Thomas Arnold sucht das Gespräch
Von Andreas Lesch
In Deutschland wählen immer mehr Menschen vielleicht die AfD. In Umfragen ist die AfD sehr stark. Was können demokratische Parteien dagegen tun?
Thomas Arnold sagt:
Demokratische Parteien müssen gut regieren.
Das heißt: Sie müssen gute Entscheidungen treffen. Und sie müssen zeigen: Wir können unsere Arbeit gut machen.
Sie müssen auch ehrlich über Inhalte streiten. Aber sie sollen dabei fair bleiben.
Und sie müssen ehrlich sagen: Das kann Politik leisten. Und das kann Politik nicht leisten.
Dabei kann der christliche Glaube helfen. Denn im christlichen Glauben ist jeder Mensch wichtig.
Was bedeutet gutes Regieren?
Thomas Arnold sagt:
Gutes Regieren heißt: Die Politik trifft Entscheidungen für die Zukunft.
Die Politik darf nicht nur daran denken: Was kommt heute gut an? Was bringt schnellen Applaus?
Die Politik muss fragen: Was ist gut für alle Menschen?
Das ist zum Beispiel wichtig bei diesen Themen:
- Rente
- Klima-Krise
- Pflege
- Gesundheit
Die Regierung muss gute Entscheidungen treffen. Und sie muss diese Entscheidungen auch gut umsetzen.
Warum ist das gerade jetzt wichtig?
Thomas Arnold sagt:
Die Regierung will bald große Reformen machen.
Es geht um:
- Rente
- Pflege
- Gesundheit
Dafür braucht es gute Lösungen.
Diese Lösungen müssen gerecht sein.
Das heißt: Arme Menschen dürfen nicht vergessen werden. Junge Menschen dürfen auch nicht vergessen werden.
Viele Menschen müssen die Belastungen gemeinsam tragen.
Thomas Arnold findet gut: Die Kirche sagt dazu klar ihre Meinung. Und die Kirche macht eigene Vorschläge.
Wollen Menschen solche Belastungen überhaupt tragen?
Viele Menschen wollen Reformen. Aber viele wollen selbst keine Nachteile haben.
Thomas Arnold sagt:
Wir haben uns an eine bestimmte Art von Politik gewöhnt.
Es ist ein bisschen wie bei einem Liefer-Dienst: Die Bürgerinnen und Bürger bestellen etwas. Und der Staat soll es liefern.
Aber so einfach ist Politik nicht.
Wir müssen darüber sprechen:
- Was kann der Staat leisten?
- Was darf der Staat leisten?
- Was muss der Staat leisten?
- Wo sind die Grenzen vom Staat?
- Muss der Bundeskanzler ein großes Ziel zeigen?
Manche sagen: Bundeskanzler Friedrich Merz muss den Menschen zeigen, wohin Deutschland gehen soll.
Thomas Arnold sagt:
Das ist zu einfach.
Wenn wir nur auf den Kanzler schauen, ist das wieder wie beim Liefer-Dienst.
Dann denken wir: Die Regierung soll uns sagen, was das große Ziel ist.
Aber auch wir selbst müssen darüber nachdenken.
Wer soll dann über die Zukunft nachdenken?
Thomas Arnold sagt:
Auch Christinnen und Christen sollen sich fragen:
- Wie soll Deutschland im Jahr 2040 aussehen?
- Wie soll Europa im Jahr 2040 aussehen?
- Wie kommen wir dorthin?
Darüber wird es verschiedene Meinungen geben. Das ist normal.
Aber dieser Streit ist wichtig.
Denn so fragt sich die Gesellschaft:
- Wohin wollen wir?
- Wer braucht unsere Hilfe?
- Was wollen wir selbst tun?
Warum ist ehrlicher Streit wichtig?
Thomas Arnold sagt:
Natürlich wäre es gut, wenn die Regierung besser zusammenarbeiten würde.
Aber ehrlicher Streit bedeutet auch: Die Regierung muss mit der Opposition über Inhalte streiten.
Opposition bedeutet: Das sind Parteien, die nicht in der Regierung sind.
Thomas Arnold glaubt: Die AfD ist auch deshalb so stark, weil man zu wenig über ihre Vorschläge spricht.
Was passiert, wenn man sich die Vorschläge der AfD genau anschaut?
Thomas Arnold sagt:
Dann sieht man: Viele Vorschläge sind nicht gut. Und sie sind nicht gerecht.
Ein Beispiel ist die Rente.
Die AfD verspricht sehr viel. Aber viele Ideen kann man am Ende nicht umsetzen.
Thomas Arnold macht sich auch Sorgen wegen Russland.
Er sagt: Die AfD steht der russischen Regierung sehr nahe.
Die AfD sagt: Wir wollen nur Gespräche möglich machen.
Aber Thomas Arnold sagt: Eine Partei, die mit Wladimir Putin zusammenarbeitet, soll nicht in Deutschland regieren.
Sollten demokratische Parteien nicht einfach gute Politik machen?
Thomas Arnold sagt:
Ja, gute Politik ist sehr wichtig.
Und es stimmt: Wenn jeden Tag über die AfD gesprochen wird, hilft das der AfD auch. Denn dann bekommt sie viel Aufmerksamkeit.
Besser ist:
Christinnen und Christen bringen Ideen ein.
Die Parteien in der Mitte sprechen darüber.
Sie streiten fair.
Sie finden Kompromisse.
Thomas Arnold glaubt: So kann man Menschen bei Wahlen überzeugen.
Warum ist Thomas Arnold das wichtig?
Thomas Arnold sagt:
Seine Motivation kommt aus dem Jahr 1989.
Damals haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit gekämpft. Sie hatten Kerzen in der Hand. Sie waren friedlich. Aber sie hatten eine klare Haltung.
Thomas Arnold sagt:
Jede Generation kann etwas Gutes tun. Jede Generation kann sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Jetzt sind wir dran. Wir müssen uns einbringen.
Was ist mit der Brandmauer zur AfD?
Manche Politiker sagen: Man sollte mit der AfD zusammenarbeiten. Andere sagen: Das darf man nicht.
Diese Grenze nennt man oft Brandmauer.
Thomas Arnold sagt:
Im Grundgesetz steht nichts über eine Brandmauer.
Aber Parteien dürfen eine klare Haltung haben. Und zu einer klaren Haltung gehören auch Grenzen.
Trotzdem findet Thomas Arnold die Debatte über die Brandmauer nicht hilfreich.
Denn diese Debatte lenkt ab. Dann spricht man weniger über die Inhalte der AfD. Und die AfD bekommt wieder viel Aufmerksamkeit.
Für Thomas Arnold ist klar:
Wenn Parteien in Teilen rechts-extrem sind, dann macht man mit ihnen keine gemeinsame Politik.
